Wie bereits in einem früheren Blog-Beitrag erläutert, soll das schweizerische Erbrecht etappenweise einer umfassenden Revision unterzogen werden. Mittlerweile ist für die erste Etappe eine Botschaft [siehe PDF-Beilage 1] samt Entwurf [siehe PDF-Beilage 2] verabschiedet worden. Im Zentrum der ersten Etappe steht die seit Jahren diskutierte Reduktion der Pflichtteile.

Neben dem zentralen Punkt der Pflichtteilsreduktion enthält der Entwurf verschiedene Neuerungen.

Wie der Vorentwurf sieht auch der Entwurf vor, dass der Pflichtteil der Eltern gänzlich aufgehoben und der Pflichtteil der Nachkommen von drei Viertel der gesetzlichen Erbquote auf deren Hälfte reduziert werden soll. Im Gegensatz zum Vorentwurf schlägt der Entwurf allerdings vor, die Pflichtteile der überlebenden Ehegatten bzw. eingetragenen Partner auf dem heutigen Stand zu belassen. Der Bundesrat will damit dem Umstand Rechnung tragen, dass sich im Vernehmlassungsverfahren zahlreiche Stimmen kritisch zum Vorschlag des Vorentwurfs geäussert haben. Neu soll also der Pflichtteil dieser Personen gleich gross sein wie derjenige der Nachkommen.

Neben dem zentralen Punkt der Pflichtteilsreduktion enthält der Entwurf verschiedene Neuerungen, welche derzeit umstrittene Fragen klären und damit zur Verbesserung der Rechtssicherheit beitragen. In der Botschaft wird einerseits aufgezeigt, weshalb es eine Klärung eben dieser Fragen braucht und andererseits wird die durch den Bundesrat gewählte Lösung anhand von verschiedenen praktischen Beispielen konkretisiert. Für die spätere Praxis werden sich die Anwendungsbeispiele in der Botschaft gewiss als hilfreich erweisen.

Zusammengefasst sieht der Entwurf folgende Neuerungen vor:

  • Pflichtteilsreduktion der Nachkommen und Wegfall des Pflichtteils der Eltern.
  • Verlust des Pflichtteils des Ehegatten während des Ehescheidungsverfahrens unter bestimmten Voraussetzungen.
  • Erhöhung der verfügbaren Quote bei der Nutzniessung zugunsten des überlebenden Ehegatten bzw. eingetragenen Partners nach Art. 473 ZGB. Neu soll neben der Nutzniessung die verfügbare Quote nicht mehr ein Viertel, sondern die Hälfte des Nachlasses ausmachen. Damit kann der überlebende Ehegatte bzw. eingetragene Partner in einem weiteren Umfang als anhin begünstigt werden.
  • Einführung eines Unterstützungsanspruchs zugunsten faktischer Lebenspartner: Sie sollen einen Anspruch gegenüber der Erbschaft auf Deckung ihres sozialhilferechtlichen Existenzminimums erhalten, falls die faktische Lebensgemeinschaft mit dem Erblasser mindestens fünf Jahre gedauert hat. Kommt das Sozialamt oder das Amt für Zusatzleistungen für die Unterstützung des Lebenspartners auf, geht der Anspruch auf das Amt bzw. die Gemeinde über.
  • Klarstellungen hinsichtlich Bedeutung der eherechtlichen (überhälftigen) Vorschlagszuweisung in der erbrechtlichen Auseinandersetzung: (i) Die Vorschlagszuweisung soll als Zuwendung unter Lebenden qualifiziert werden. (ii) Die Vorschlagszuweisung soll auch bei den gemeinsamen Nachkommen in die Pflichtteilsberechnungsmasse einbezogen werden. (iii) Die diesbezügliche Herabsetzung soll allerdings ausschliesslich durch die nicht gemeinsamen Nachkommen verlangt werden dürfen.
  • Klarstellungen hinsichtlich Guthaben der Säule 3a: (i) Diese Guthaben gehören nicht zur Erbmasse, d.h. sie können ungeachtet der erbrechtlichen Auseinandersetzung durch die Vorsorgeeinrichtung direkt an die Begünstigten ausbezahlt werden. (ii) Die Ansprüche aus der Säule 3a werden aber der Pflichtteilsmasse hinzugerechnet und unterliegen der Herabsetzung. Damit wäre es nicht mehr möglich, mittels Einzahlungen in die Säule 3a Pflichtteilsansprüche zu umgehen.
  • Klarstellungen hinsichtlich Herabsetzungsanspruch: (i) Neu sollen die Herabsetzung auch bei Vermögenswerten, die nach der gesetzlichen Erbfolge erworben worden sind, verlangt werden können. Diese Vermögenswerte sollen sogar in erster Linie, das heisst noch vor den Verfügungen von Todes wegen und vor den lebzeitigen Zuwendungen herabgesetzt werden können. (ii) Im Verhältnis der lebzeitigen Zuwendungen unter sich sollen die Vorschlagszuweisungen als Erstes herabgesetzt werden. Darauf folgen die frei widerruflichen Zuwendungen sowie die Leistungen aus der Säule 3a und schliesslich die weiteren Zuwendungen, wobei (das gilt schon heute) die späteren vor den früheren herabgesetzt werden.

 

Natürlich müssen die einzelnen Punkte des neusten Entwurfs erst noch die parlamentarische Hürde nehmen. Schaffen sie diese Hürde, d.h. werden sie in den kommenden Jahren durch die Räte zum geltenden Recht erhoben, finden sie Anwendung auf alle Nachlässe von Personen, die nach deren Inkrafttreten verstorben sind. Das massgebliche Intertemporalrecht findet sich in zwei Sonderbestimmungen des Schlusstitels (Art. 15 und Art. 16 SchlT ZGB) sowie den allgemeinen zivilrechtlichen Übergangsbestimmungen in Art. 1 – 4 SchlT ZGB. Auch wenn das Inkrafttreten noch ungewiss ist und in der Zukunft liegt, ist es bei Beratungen bezüglich Nachlassplanung dennoch ratsam, bereits heute auf die sich am Horizont abzeichnenden Neuerungen hinzuweisen.

 

PDF-Beilage 1: https://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2018/5813.pdf

PDF-Beilage 2: https://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2018/5905.pdf