Die Bundesbehörden sind zur Zeit daran, das schweizerische Erbrecht etappenweise einer umfassenden Revision zu unterziehen. Die vorhergehenden Blogbeiträge befassen mit der ersten Revisionsetappe, bei welcher die Reduktion der Pflichtteile im Zentrum steht. Am 10. April 2019 hat nun der Bundesrat im Rahmen einer zweiten Etappe einen Vorentwurf (VE)  (siehe PDF-Beilage 1) in die Vernehmlassung geschickt, der sich spezifisch mit der Unternehmensnachfolge auseinandersetzt.

Der Bundesrat betont in seinen Erläuterungen zum Vorentwurf, dass mit den vorgeschlagenen Massnahmen nicht der Unternehmensnachfolger bevorteilt, sondern der Erhalt von Unternehmen im Erbgang sichergestellt werden soll

Die zweite Revisionsetappe hat zum Ziel, die erbrechtliche Unternehmensnachfolge zu erleichtern und sie soll insbesondere verhindern, dass Unternehmen infolge Erbteilung aufgespalten oder gar liquidiert werden müssen. Der Bundesrat hat mit seinem Vorentwurf die Diskussion eröffnet und interessierten Kreisen steht es offen, zu seinen Vorschlägen Stellung zu nehmen. Die Vernehmlassung dauert an bis zum 30. August 2019.

Konkret werden im Vorentwurf die vier folgenden Massnahmen vorgeschlagen:

  • Die erste Massnahme betrifft die gerichtliche Zuweisungskompetenz in der Erbteilung. Nach Art. 617 VE ZGB soll das Teilungsgericht künftig die Möglichkeit haben, ein sich im Nachlass befindliches Unternehmen einem bestimmten Erben auf dessen Verlangen hin zuzusprechen. Nach heutiger Rechtslage darf das Gericht den Erben bloss unverbindliche Teilungsvorschläge unterbreiten. Können sich die Erben auf keinen Vorschlag einigen, hat das Gericht zwingend eine Losziehung anzuordnen. In vielen Fällen bleibt so nichts anderes übrig, als das Unternehmen als Ganzes oder zumindest Teile davon vorgängig veräussern zu lassen.[1]
  • Zweitens soll demjenigen Erben, der die Unternehmensnachfolge antreten will, dieses Vorhaben in finanzieller Hinsicht erleichtert werden. Künftig soll es zulässig sein, ihm im Rahmen der erb- und güterrechtlichen Auseinandersetzung gegen den Willen seiner Miterben, einen Zahlungsaufschub zu gewähren. Heute besteht diese Möglichkeit nicht. Hat der gewillte Nachfolger nicht genügend Liquidität, um seinen Miterben deren Erbanteil auszahlen zu können, bleibt ihm die Unternehmensübernahme verwehrt. Der bundesrätliche Vorschlag hat allerdings einen Schwachpunkt. Art. 619 VE ZGB sieht für die erbrechtliche Auseinandersetzung vor, dass der Nachfolger die aufgeschobenen Abfindungsbeträge sicherzustellen hat. Die Verpflichtung zur Sicherstellung würde in der Praxis wohl dazu führen, dass kaum je ein gewillter Nachfolger in den Genuss eines Zahlungsaufschubes kommen würde. Ein Erbe, der die Abfindungsbeträge selbst nicht aufbringen kann, wird in den wenigsten Fällen eine Bankgarantie oder eine vergleichbare Sicherheit finanzieren können.
  • Als dritte Massnahme schlägt der Vorentwurf spezifische Regeln für den Anrechnungswert von Unternehmen im Rahmen der Ausgleichung und der Herabsetzung vor. Wird ein Unternehmen lebzeitig zugewendet, sollen nach Art. 633a f. VE ZGB in der erbrechtliche Auseinandersetzung die betriebsnotwendigen Vermögensteile des Unternehmens zum Wert im Zeitpunkt der Zuwendung angerechnet werden. Für den Fall, dass Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte zugewendet worden sind und dadurch ein Erbe die Kontrolle über das Unternehmen erlangt hat, sieht Art. 633a f. VE ZGB vor, dass für die fragliche Wertbestimmung der Zeitpunkt der Kontrollerlangung gelten soll. Der Vorschlag des Bundesrates bringt damit gleich zwei zentrale Neuerungen in die Diskussion ein. Einerseits wird im Vorentwurf von der allgemeinen Gültigkeit des Todestagsprinzips[2] abgewichen, wonach sich die Bewertung von lebzeitigen Zuwendungen auf den Zeitpunkt des Erbganges beziehen soll. Für Unternehmenszuwendungen sollen nun also auch der Zuwendungs- bzw. der Kontrollerlangungszeitpunkt von Bedeutung sein. Andererseits wird im Vorentwurf zwischen betriebsnotwendigen und nicht betriebsnotwendigen Vermögensteilen unterschieden. Mit dieser Unterscheidung lässt sich nicht nur die Frage, wer Wertveränderungen infolge unternehmerischer Tätigkeit treffen sollen, elegant klären. Sie entschärft im Weiteren auch die Konsequenzen von Art. 633 VE ZGB, wonach die Einwerfung von Unternehmen nur noch mit der Zustimmung der übrigen Erben möglich ist. Letztlich relativiert sie darüber hinaus auch die immer wieder diskutierte Frage, inwieweit der Liquidationswert eines Unternehmens dessen Wertuntergrenze darstellen soll.
  • Die vierte Massnahme bezieht sich auf den Pflichtteilsanspruch der Nichtnachfolgererben. Nach Art. 522a und Art. 618 VE ZGB soll sich ein Erbe den Pflichtteil nicht mit einer Minderheitsbeteiligung an einem Unternehmen abgelten lassen müssen, wenn dieses durch einen Miterben kontrolliert wird.

Der Vorentwurf bezieht damit Stellung hinsichtlich der sogenannten ‘Biens aisément négociables’-Doktrin. Die Doktrin hat ihren Ursprung in einem Bundesgerichtsentscheid aus dem Jahr 1944 [3], worin festgehalten ist, dass Pflichtteile stets als ‘biens aisément négociables’ (m.a.W. leicht verwertbare Vermögensgegenstände) auszurichten seien. [4] Im Jahr 1970 hat Heinz Hausheer dieser Gedanke in seiner Habilitation [5] auf die Vererbung von Unternehmensaktien angewendet. Er kam dabei zum Ergebnis, dass ein Erblasser, der seine auf die Familie hin vinkulierten Namenaktien in ein Mehrheits- und ein Minderheitspaket aufteilt, demjenigen Pflichtteilserben, dem er das Minderheitspaket zuweist, wirtschaftlich betrachtet keine ‘biens aisément négociables’ ausrichtet.

Der Vorentwurf schlägt nun vor, noch einen Schritt weiter zu gehen und einem Pflichtteilserben grundsätzlich das Recht einzuräumen, die Abgeltung seines Pflichtteils mittels Minderheitsanteilen zu verweigern. Die ganze Problematik ist seit dem Jahr 1970 in der Lehre rege diskutiert worden. Es gab dabei kaum Stimmen, welche sich in dieser Frage so einseitig für den Schutz des Pflichtteilserben ausgesprochen haben, wie es nun der Bundesrat in seinem Vorentwurf tut. In einer Gesamtbetrachtung, d.h. unter Berücksichtigung der anderen bundesrätlichen Vorschläge, erscheint die vorgesehene Regelung aber als angemessen. Immerhin führen die ersten drei Massnahmen zu einer Stärkung der Position des Nachfolgeerben. Mit der vierten Massnahme wird in gewisser Hinsicht dazu ein Ausgleich geschaffen.

Der Bundesrat betont in seinen Erläuterungen zum Vorentwurf, dass mit den vorgeschlagenen Massnahmen nicht der Unternehmensnachfolger bevorteilt, sondern der Erhalt von Unternehmen im Erbgang sichergestellt werden soll. Es besteht ein enormes volkswirtschaftliches Interesse am Erhalt von Unternehmen im Erbgang. In den nächsten Jahren wird es zu einer Vielzahl an Unternehmensnachfolgen kommen und unzählige Arbeitsplätze werden vom Gelingen dieser Nachfolgen abhängen.

Ich habe mich im Rahmen meiner Doktorarbeit (siehe PDF-Beilage 2) intensiv mit dem Regelungsgebiet des Vorentwurfs befasst. Die vorgeschlagenen Änderungen sind meiner Meinung nach zu begrüssen und werden ihr Ziel, die erbrechtliche Unternehmensnachfolge zu erleichtern sicherlich nicht verfehlen. Der Vorschlag des Bundesrates ist grundsätzlich gut durchdacht und vielen bis anhin heftig diskutierten Punkten wird darin mit sehr eleganten Lösungsvorschlägen entgegnet.

PDF-Beilage 1: https://www.ejpd.admin.ch/dam/data/bj/gesellschaft/gesetzgebung/erbrecht/vorentw-unternehmensnachfolge-d.pdf

PDF-Beilage 2: http://www.straessle.legal/wp-content/uploads/2015/07/Die-erbrechtliche-Ber%C3%BCcksichtigung-der-lebzeitigen-familieninternen-Unternehmensnachfolge-Dissertation-Universit%C3%A4t-Z%C3%BCrich-2019.pdf

[1] Vgl. Die erbrechtliche Berücksichtigung der lebzeitigen familieninternen Unternehmensnachfolge, Dissertation Zürich 2019, S. 39 ff.) (PDF-Beilage 2)
[2] Eingehend dazu in Ralph Straessle, Die erbrechtliche Berücksichtigung der lebzeitigen familieninternen Unternehmensnachfolge, Dissertation Zürich 2019, S. 90 ff.) (PDF-Beilage 2)
[3] BGE 70 II 142, E. 2.
[4] Eingehend dazu in Ralph Straessle, Die erbrechtliche Berücksichtigung der lebzeitigen familieninternen Unternehmensnachfolge, Dissertation Zürich 2019, S. 63 ff.) (PDF-Beilage 2)
[5] Heinz Hausheer, Erbrechtliche Probleme des Unternehmers, Habilitation Bern 1970.